1 % Bearbeitungsklauseln bei Privatkrediten sind ungültig

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung

„Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“

 

unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Bei einer solchen Klausel handele es sich nicht um eine der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB entzogene Preisabrede, sondern um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Diese ist laut BGH in keiner Weise gerechtfertigt.

(BGH Urteil vom 13.05.2014 Aktenzeichen - XI ZR 405/12 -)

Gerhard Jucknischke