Unvererblichkeit von Geldentschädigungen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Macht jemand einen Anspruch wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend und verstirbt daraufhin, so ist fraglich, ob jene Ansprüche vererbt werden können.

 

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Es handelt sich bei der geltend gemachten Rechtsverletzung um einen Anspruch höchstpersönlicher Natur und kann deshalb nur vom Geschädigten selbst geltend gemacht werden.

(BGH Urteil vom 24.01.2014 Aktenzeichen - VI ZR 246/12 -)

Gerhard Jucknischke