Kein Anspruch auf Wertersatz bei Schwarzarbeit

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 ScharzArbG nichtig (Schwarzarbeit), steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.

 

Wer bewusst gegen ein Verbotsgesetz verstoße, verdiene keinen Schutz vor den Folgen des Verstoßes, sondern würde durch einen solchen Schutz gerade unbillig begünstigt.

Der Auftraggeber erwachsen hieraus keine ungerechten Vorteile. Er verliert im Gegenzug jegliche Ansprüche gegen den Leistenden, insbesondere der Mängelrechte.

(BGH Urteil vom 10.04.2014 Aktenzeichen - VII ZR 241/13 -)

Gerhard Jucknischke