Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Geschäftsräumen

Die formularmäßige Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung, ohne dass dem Mieter dafür ein angemessener Ausgleich gewährt wird, ist unwirksam. Dies wurde schon mehrfach höchstrichterlich bestätigt.

Diese Grundsätze wurden nun vom OLG Celle auch auf unrenoviert übergebene Geschäftsräume übertragen. Das Gericht folgt damit der jüngsten BGH-Rechtsprechung, die in Bezug auf Schönheitsreparaturen stark zu einer Gleichschaltung von Wohnraum und gewerblichen Mietverhältnissen neigt.

Zur Begründung gab das Gericht an, dass der Schutzzweck bezüglich starrer Fristenregelungen für Schönheitsreparaturen bei gewerblichen Mietverhältnissen nicht anders zu bewerten ist als bei Wohnraummiete. Es fehle insoweit an einer Privilegierung des Wohnraummieters.

Haben sie einen Mietvertrag über Geschäftsräume geschlossen, dabei die Räume unrenoviert übernommen und macht der Vermieter nun nach Beendigung des Mietverhältnisses Schäden geltend, die sie nicht verursacht haben, so könnte Ihnen rechtlicher Beistand weiterhelfen. Durch eine sachgerechte und fachkundige Prüfung des Sachverhaltes lässt sich schnell eine interessengerechte Lösung finden.

 

OLG Celle, Beschluss vom 13.07.2016 – 2 U 45/16

 

RA Gerhard Jucknischke