Vertragsstrafen im Arbeitsverhältnis

Eine pauschale Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt, die im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der ordentliche Kündigungsfrist vereinbart wird, hält einer AGB – Prüfung gem. § 307 BGB nicht stand.

Das Bundesarbeitsgericht bleibt damit seiner bisherigen Linie zur Zulässigkeit von Vertragsstrafenregelungen treu. Es stellt fest, dass Vertragsstrafen nur unter sehr strengen Umständen zulässig sind. Diese liegen nur dann vor, wenn besondere Umstände ersichtlich sind, die das Interesse des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers den Wert der geschuldeten Arbeitsvergütung in der maßgeblichen Kündigungsfrist typischerweise und generell übersteigt.

Wird daher eine Vertragsstrafe vereinbart, die das Interesse und den tatsächlichen Wert der Arbeitsleistung übersteigt, so liegt eine Übersicherung des Arbeitgebers vor und die gesamte Klausel wird gem. § 307 I BGB unwirksam.

 

BAG, Urteil vom 17.3.2016 – 8 AZR 665/14

 

RA Gerhard Jucknischke