Holzbockbefall : Zulässiger Haftungssausschluss bei Grundstückskaufverträgen nach misslungenem Bekämpfungsversuch

Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Ungezieferbekämpfungsversuch durch ein Fachunternehmen eine Offenbarungspflicht bei einem späteren Grundstücksverkauf für den vermeintlich beseitigten Mangel ausschließt.

Die spätere Verkäuferin beauftragte ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung des Ungeziefers, nachdem festgestellt wurde, dass ihr Blockhaus massiv vom Holzbock befallen war. Nach Durchführung der Bekämpfung, aber ohne Nachschau, ob der Befall erfolgreich bekämpft wurde, veräußerte sie das Grundstück an die spätere Klägerin unter Ausschluss jeglicher Haftung. Die Klägerin stellte sodann fest, dass das Haus immer noch befallen war und unterstellte der Beklagten, dass diese arglistig getäuscht hätte und der Haftungsausschluss deshalb ungültig war.

Dazu stellte das Gericht fest, dass die Verkäuferin nur arglistig getäuscht haben könnte, wenn sie eine Offenbarungspflicht getroffen habe. Eine solche hätte vorgelegen, wenn die Verkäuferin einen ihr bekannten Mangel vorsätzlich verschwiegen oder die entsprechenden Umstände zumindest billigend in Kauf genommen hätte. Davon war aber zumindest auf subjektiver Seite nicht auszugehen, da die Verkäuferin bei der Einschaltung eines Fachunternehmens darauf vertrauen durfte, dass der Mangel abschließend beseitigt werde. Dies führt zum Ausschluss einer Offenbarungspflicht und somit zur Gültigkeit des Haftungsausschlusses.

Diese Grundsätze sind ohne weiteres auf vergleichbare Sachverhalte anzuwenden. Eine Offenbarungspflicht für einen früheren Mangel, der fachmännisch beseitigt wurde, besteht nicht.

 

BGH, Urteil vom 19.2.2016 – V ZR 216/14

 

RA Gerhard Jucknischke