Verjährung der Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ansprüche aus § 426 I BGB unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährung gem. § 195 BGB und entstehen im Sinne des § 199 I Nr. 1 BGB mit Fälligkeit der Gesamtschuld.

Häufig kommt es vor, dass nichteheliche Lebenspartner eine gemeinsame Verbindlichkeit begründen (z.B. ein gemeinsam zu tilgendes Darlehen). Scheitert die Gemeinschaft dann, so stellt sich die Frage, wer gegenüber wem für die eingegangene Verbindlichkeit haftet.

Liegen keine besonderen Umstände oder anderweitige Bestimmungen vor, richtet sich die Haftung nach dem gesetzlichen Regelfall des § 426 I S.1 BGB. Die ehemaligen Lebenspartner haften als Gesamtschuldner zu gleichen Teilen.

Dabei ist zu beachten, dass jeder Gesamtschuldner dem anderen gegenüber einen Anspruch aus § 426 I BGB auf Befreiung von dem Teil der Schuld hat, den der Mitschuldner im Innenverhältnis trägt. Dieser Anspruch wird fällig, wenn die Forderung des gemeinsamen Gläubigers fällig wird, weshalb hier besondere Sorgfalt geboten ist.

Das OLG Bremen stellte fest, dass dieser Anspruch der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB unterliegt und der bereits in Vorleistung gegangene Gesamtschuldner seine Ansprüche im Innenverhältnis nach 3 Jahren nicht mehr durchsetzen kann. Anderweitige Tilgungsbestimmungen, die während der Partnerschaft vereinbart wurden sind nach Beendigung der Lebensgemeinschaft und somit für den weiteren Ausgleich unbeachtlich.

 

OLG Bremen, Beschuss vom 15.1.2016 – 4 W 5/15

 

RA Gerhard Jucknischke