Verjährung der Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ansprüche aus § 426 I BGB unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährung gem. § 195 BGB und entstehen im Sinne des § 199 I Nr. 1 BGB mit Fälligkeit der Gesamtschuld.

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Holzbockbefall : Zulässiger Haftungssausschluss bei Grundstückskaufverträgen nach misslungenem Bekämpfungsversuch

Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Ungezieferbekämpfungsversuch durch ein Fachunternehmen eine Offenbarungspflicht bei einem späteren Grundstücksverkauf für den vermeintlich beseitigten Mangel ausschließt.

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Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Geschäftsräumen

Die formularmäßige Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung, ohne dass dem Mieter dafür ein angemessener Ausgleich gewährt wird, ist unwirksam. Dies wurde schon mehrfach höchstrichterlich bestätigt.

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Vertragsstrafen im Arbeitsverhältnis

Eine pauschale Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt, die im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der ordentliche Kündigungsfrist vereinbart wird, hält einer AGB – Prüfung gem. § 307 BGB nicht stand.

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Möglichkeit der Untervermietung bei (berufsbedingtem) Auslandsaufenthalt

Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen.

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