Keine Einkaufsgutscheine für Rezept-Einlösung

Das Berufsgericht für Heilberufe in Gießen hat eine Apothekerin wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der Arzneimittelpreisbindung zu einer Geldbuße von 750 Euro verurteilt (Urteil vom 29.04.2013, Az.: 21 K 1887/11).

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Mehrheitsentscheidung der Wohnungseigentümer für eine gemeinsame und gesamtschuldnerische Kreditaufnahme ist zulässig

Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) kann verbindlich für alle Wohnungseigentümer eine Kreditaufnahme für eine kurzfristige Finanzlücke beschließen, wenn die Mehrheit dies will.

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Mietrechtsänderungsgesetz tritt heute in Kraft

Die Geschäftsstelle des Vermieterverein Jena weist darauf hin, dass heute Änderungen in Kraft treten. Diese Änderungen betreffen u.a. Anforderungen an Modernisierungen, ein erleichtertes Kündigungs- und Vollstreckungsrecht bei anfänglichem Mietverzug, Einschränkungen bei Mieterhöhungen und Regelungen zum Wärmecontracting etc..

Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel ist ein Mietmangel

Der BGH hat entschieden (Urt. vom 10.10.2012, Az.: XII ZR 117/10), dass die Verletzung einer in einem Gewerbemietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter einen Mangel der Mietsache darstellt, der zur Mietminderung führen kann.

KOSTENÜBERNAHME FÜR SPEZIELLE KRANKENBEOBACHTUNG

Der 1 ½ jährige Kläger, der an einem Diabetes mellitus Typ 1 leidet und wegen stark schwankender Blutzuckerwerte täglich mehrfach den Blutzucker kontrollieren und ggf. intervenieren muss, besucht von Montag bis Freitag den Kindergarten.

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