Big Brother is watching you

Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte bittet mit Pressemitteilung vom 14.1.2013 BürgerInnen um Mithilfe. Wussten diese vielleicht irgendwas von Telefonanlagen mit Aufschalt- und Babyfonfunktion in privaten Unternehmen? Der Datenschutzbeauftragte bat zuvor

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Private Kranlenversicherung zum Discountpreis?

Private Krankenversicherung schon ab 55 Euro monatlich. Diese Werbung klingt verlockend und bietet scheinbar günstigen Versicherschutz. Tatsächlich verbergen sich hinter diesen Angeboten sogenannte Einsteigertarife mit ganz massiven Leistungseinschränkungen,

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Nun doch Krankenkassenaufsicht durch das Bundeskartellamt?

Am 25. Januar 2010 kündigten acht gesetzliche Krankenkassen die Erhebung von Zusatzbeiträgen von ihren Versicherten an. Wegen des Verdachts der unerlaubten Preisabsprache leitete das Bundeskartellamt förmliche Verfahren gegen diese Kassen ein.

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19. DRK-Kurs im Humanitären Völkerrecht

Berlin, 28.7.-3.8.2013: Der Kurs richtete sich vorrangig an Jurastudierende höherer Semester, an Rechtsreferendare und junge Juristen, die ihre Kenntnisse im humanitären Völkerrecht vertiefen möchten.Einzelne Kursteile werden in englischer Sprache stattfinden, gute Englischkenntnisse sind deshalb von Vorteil.

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Befristung von Arbeitsverträgen mit unzureichenden Sachgrund

Die Welt der befristeten Arbeitsverträge teilt sich in Befristungen ohne sachlichen Grund und mit sachlichem Grund.

Befristungen ohne sachlichen Grund sind bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig und es darf vorher (3 Jahre

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  • 30.08.2016

    Verjährung der Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Ansprüche aus § 426 I BGB unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährung gem. § 195 BGB und entstehen im Sinne des § 199 I Nr. 1 BGB mit Fälligkeit der Gesamtschuld.

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  • 30.08.2016

    Holzbockbefall : Zulässiger Haftungssausschluss bei Grundstückskaufverträgen nach misslungenem Bekämpfungsversuch

    Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Ungezieferbekämpfungsversuch durch ein Fachunternehmen eine Offenbarungspflicht bei einem späteren Grundstücksverkauf für den vermeintlich beseitigten Mangel ausschließt.

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  • 30.08.2016

    Vertragsstrafen im Arbeitsverhältnis

    Eine pauschale Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsgehalt, die im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der ordentliche Kündigungsfrist vereinbart wird, hält einer AGB – Prüfung gem. § 307 BGB nicht stand.

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  • 30.08.2016

    Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Geschäftsräumen

    Die formularmäßige Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei einer dem Mieter unrenoviert übergebenen Wohnung, ohne dass dem Mieter dafür ein angemessener Ausgleich gewährt wird, ist unwirksam. Dies wurde schon mehrfach höchstrichterlich bestätigt.

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