Kein Anspruch auf Wertersatz bei Schwarzarbeit

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 ScharzArbG nichtig (Schwarzarbeit), steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.

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Unvererblichkeit von Geldentschädigungen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Macht jemand einen Anspruch wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend und verstirbt daraufhin, so ist fraglich, ob jene Ansprüche vererbt werden können.

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Änderungen im Mietrecht ab 1.5.2013

Vermieter brauchen jetzt bei Modernisierung der Mietsache zur Energieeinsparung für die ersten 3 Monate der Baumaßnahmen keine Mitminderung der Mieter mehr fürchten; die Mieter müssen in dieser Zeit die Baumaßnahmen entschädigungslos dulden.

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1 % Bearbeitungsklauseln bei Privatkrediten sind ungültig

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung

„Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“

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Haftung für ärztliche Kunstfehler und Patientenverfügung

Sie als PatientInnen haben bei der medizischen Behandlung Rechte: auf Aufklärung, auf notwendige und angemessene Behandlung, auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen oder auf Einholung einer Zweitmeinung.

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